Bayern

Das Konzept der bayerischen Abschiebelager; das Wortprotokoll der Pressekonferenz, in deren Rahmen Innenminister Günther Beckstein das Fürther Abschiebelager vorgestellt hat;  Terrorismusbekämpfung und Abschiebelager; Landtagsanfragen und einige Presseerklärungen, die die Entstehungsgeschichte der bayerischen Abschiebelager dokumentieren.

Innenministerium Bayern: Bericht zu bestimmten Gemeinschaftsunterkünften Innenministerium Bayern 13.04.2005 Bericht zur Zukunft der bestimmten Gemeinschaftsunterkünfte und Zentralen Rückführungsstellen in Bayern ...

Beschlussempfehlung zum Antrag: Bericht zu bestimmten Gemeinschaftsunterkünften Landtagsausschuss für Sozial- Gesundheits- und Familienpolitik 20.01.2005 Beschlussempfehlung zum Antrag: Bericht zu bestimmten Gemeinschaftsunterkünften ...

Abschiebelager in München vom Tisch res publica 12.12.2004 Abschiebelager in München vom Tisch Am 02.12.2004 diskutierte der Münchner Stadtrat mehrere Anträge zum geplanten Abschiebelager ("bestimmte Gemeinschaftsunterkunft") in München. Unter Verweis auf ein Schreiben der Zentralen Rückführungsstelle Südbayern gab Sozialreferent Friedrich Graffe bekannt dass ...

Antrag: Schließung des Abschiebelagers Hormersdorf Am 30.11.2004 stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag den Dringlichkeitsantrag auf schnellstmögliche Schließung des "bestimmte Gemeinschaftsunterkunft" genannten Abschiebelagers in Hormersdorf. Der Antrag wurde im Landtagsplenum am 01.12.2004 abgelehnt. ...

Antrag: Bericht zu bestimmten Gemeinschaftsunterkünften Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.07.2004 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert Anfang Oktober in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Sozial- Gesundheits- und Familienpolitik und für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen über die Umstrukturierung bzw. Neukonzipierung von Gemeinschaftsunterkünften in Bayern zu berichten. ...

Zentrale Rückführungsstellen Nordbayern und Südbayern Bayerischer Landtag 25.05.2004 und 09.07.2004 Zentrale Rückführungsstellen Nordbayern und Südbayern Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 25.05.2004 zu den Zentralen Rückfüührungsstellen Nordbayern (der Regierung von Mittelfranken in Ansbach angegliedert) und Südbayern (der R ...

Effizienz des Ausreisezentrums Fürth Bayerischer Landtag 25.05.2004 und 09.07.2004 Effizienz des Ausreisezentrums Fürth Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 25.05.2004 zum Ausreisezentrum im mittelfränkischen Fürth und Antwort des Innenministers Günther Beckstein vom 02.04.2004 im Wortlaut Schriftliche Anfrage der Abg ...

Mündliche Anfrage zu "Ausreisezentren" Bayerischer Landtag Fragestunde am 30.06.2004 Mündliche Anfrage zu "Ausreisezentren" Abgeordnete Renate Ackermann (GRÜ) fragt: Wie viele und welche bestimmte Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Bayern und welche Gemeinschaftsunterkünfte sollen in bestimmte umgewandelt werden? Staatsminister Dr Günther Beckstein antwortet: I ...

Beschreibung Hormersdorf Das Abschiebelager Hormersdorf - eine Darstellung Hormersdorf (ph-GEW Bayern) im Mai 2004 – Zwischen der Hersbrucker Schweiz und der fränkischen Schweiz findet man Hormersdorf vielen bekannt durch die Autobahnabfahrt an der A9 Nürnberg-Berlin. Mitten im Städtedreieck Nürnberg-Bayreuth-Weiden hat die bayerische Staatsregierung und die Regierung von Mittelfranken im ...

Abschiebelager in Hormersdorf und Engelsberg Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 05.02.2004 zu den Ausreisezentren in Hormersdorf und Engelsberg und Antwort des Innenministers Günther Beckstein vom 02.04.2004 im Wortlaut ...

Zentrale Rückführungsstelle Würzburg Bayerischer Landtag 05.02.2004 und 26.03.2004 Zentrale Rückführungsstelle Würzburg Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 05.02.2004 zur Außenstelle der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern in Würzburg und Antwort des bayerischen Innenministers Günther Beckstein vom 26 ...

Becksteins Bilanz "1 Jahr Ausreiseeinrichtung Fürth" Bayerisches Innenministerium 10.09.2003 Statement des bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein anläßlich der Pressekonferenz zum Thema "1 Jahr Ausreiseeinrichtung in Fürth" (Es gilt das gesprochene Wort) Vielen Dank dass Sie der Einladung zu dieser Pressekonferenz gefolgt sind ...

Besuchserlaubnis für das Abschiebelager Fürth Besuchserlaubnis für das "Ausreisezentrum" Fürth Diese Besuchserlaubnis erreichte uns per email. Die zuständige Behörde die Regierung von Mittelfranken schrieb dazu: "Sehr geehrte Frau X anbei die erwünschte Besuchserlaubnis. Bitte ausdrucken den Tag des Besuches eintragen und beim Pförtner der Ausreiseeinrichtung abgeben. Mit fre ...

Schriftliche Anfrage zum Ausreisezentrum Fürth Schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) vom 28.08.2002 und Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 07.10.2002 zum ersten bayerischen Abschiebelager in Fürth ...

Bericht der Bayerischen Staatsregierung Bayerische Staatsregierung 15.10.2002 Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags zur Schaffung von Ausreiseeinrichtungen durch Herrn Staatssekretär Hermann Regensburger am 15. Oktober 2002 Einleitende Worte Aufgrund des Beschlusses des Petitionsaus ...

Vortrag Beckstein bei Pressekonferenz in Fürth Wortprotokoll Pressekonferenz Vorstellung des 1. bayerischen Abschiebelagers durch Innenminister Beckstein am 09.09.2002 in Fürth - Wortprotokoll - Teil 1: Vortrag Beckstein res publica 12.09.2002 Pressekonferenz zur Vorstellung des 1. bayerischen Abschiebelagers durch Innenminister Beckstein am 09.09.2002 in Fürth Wortprotokoll T ...

Rückfragen und Antworten bei Pressekonferenz in Fürth Wortprotokoll Pressekonferenz zur Vorstellung des 1. bayerischen Abschiebelagers durch Innenminister Beckstein am 09.09.2002 in Fürth - Wortprotokoll - Teil 2: Rückfragen und Antworten (in Auszügen) res publica 12.09.2002 Pressekonferenz zur Vorstellung des 1. bayerischen Abschiebelagers durch Innenminister Beckstein am 09.09.2002 in Fürth Wortproto ...

Beckstein stellt Bayerns erste Ausreiseeinrichtung vor Beckstein stellt Bayerns erste Ausreiseeinrichtung vor Bayerisches Innenministerium Pressemitteilung 536/02 05.09.2002 Beckstein stellt Bayerns erste Ausreiseeinrichtung vor Einladung an die Presse Immer mehr zur Ausreise verpflichtete Ausländer versuchen die Rückkehr in ihr Heimatland durch falsche Angaben über ihre ...

Konzept der bayerischen Ausreisezentren Offizielles Konzept des Bayerischen Innenministeriums für das "Ausreisezentrum" Fürth und die weiteren geplanten Abschiebelager in Bayern. August 2002 17 Seiten PDF 150 KB ...

Antwort auf Stadtratsanfrage bezüglich Ausreisezentren Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle 01.08.2002 Antwort auf Stadtratsanfrage bezüglich "Ausreisezentren" Anfrage Brigitte Wolf (PDS) vom 19.06.2002 Frage: Sind Pläne der Bayerischen S ...

Mündliche Landtagsanfrage zu Abschiebelagern Mündliche Landtagsanfrage zu Abschiebelagern Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode 11.07.2002 Dok.-Nr.: 093.03 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) im Bayerischen Landtag mit Antworten des bayerischen Innenministers Günther Beckstein: Köhler: ...

Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl Bayerische Staatsregierung 04.06.2002 Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) Vom 4. Juni 2002 - Fundstelle: GVBl 2002 S. 218 Auf Grund von 1. § 50 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vo ...

Ergänzung zur DV Asyl Geschäftsverteilungsplan der Regierung von Mittelfranken zum Verfahren der Einweisungen in die Ausreisezentren ...

Bayerisches Landesaufnahmegesetz Bayerische Staatsregierung 24.05.2002 Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz - AufnG) Quelle: GVBl 2002 S. 192 Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen das hiermit bekannt gemacht wird: Art. 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt f&uum ...

Die Terroranschläge vom 11.09.2001 und Abschiebelager Bayerisches Innenministerium Broschüre Dezember 2001 Die Terroranschläge vom 11.9.01 und Abschiebelager Im Dezember 2001 veröffentlichte das bayerische Innenministerium eine Broschüre in der den BürgerInnen erklärt wird was zum Schutze ihrer Sicherheit die bayerische Staatsregierung alles unternimmt. Die Broschüre ...

Landtagsanfrage und Antwort des Bayerischen Innenministers Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/7619 08.11.2001 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Köhler Elisabeth BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 21.08.2001 Einrichtung von Abschiebeanstalten bzw. sog. Ausreiseeinrichtungen für Ausländer in Bayern I ...

Beckstein für Ausreisezentren Bayerisches Innenministerium Pressemitteilung 05.11.2001 Beckstein: 'In Bayern in absehbarer Zeit zentrale Ausreiseeinrichtungen geplant' Innenminister Dr. Günther Beckstein betont dass in Bayern in absehbarer Zeit die Schaffung zentraler Ausreiseeinrichtungen beabsichtigt ist. 'In Zeiten in denen immer mehr Personen illegal einreis ...

Sicherheitspaket Bayern Paket Bayern Bayern legt das bisher größte Länder-Sicherheitspaket als Antwort auf die terroristische Bedrohung vor: Knapp 400 Millionen Mark (200 Millionen Euro) zusätzlich bis 2006 und 890 neue Stellen für die innere Sicherheit im Freistaat Bayern sieht noch erhebliche Lücken im Anti-Terror-Paket der Bundesregierung Ministerpräsid ...

Ausreisepflicht durchsetzen Innenministerium Bayern Pressemitteilung 175/2000 02.04.2000 Abgelehnte Asylbewerber zunehmend zur freiwilligen Ausreise bereit Beckstein: 'Ausreisepflicht wird konsequent durchgesetzt' Aus Bayern sind im vergangenen Jahr rund 3.000 abgelehnte Asylbewerber freiwillig kontrolliert ausgereist. Das sind wesentlich mehr Personen als im ...